Die Rote Couch - Ein parteiloses Blog

Fangen wir an bei Angela Merkel an. Vier Jahre hat sie sich zu Themen kaum positioniert, außer das alles besser und schöner werden soll. Und ganz wichtig, es "muss eine Lösung gefunden werden, die beide Seite befriedigt." Was soll man dazu noch sagen?

Ihr neuer Stellvertreter machte ja vor kurzem noch mit schlechten Englischkenntnissen auf sich aufmerksam. Das befeuerte die Debatte, ob ein Außenminister gut Englisch sprechen können muss, oder nicht. Zwar ist die Beherrschung der Sprache nicht wirklich notwendig, sprich ist es durchaus möglich, dieses Amt trotzdem ausüben zu können, allerdings ist das schon recht peinlich, wenn der Volksvertreter, der unseren Kontakt zu den anderen Nationen darstellt, nicht einmal die simpelste Sprache beherrscht. Hinzu kommt, dass dies auch viel über Deutschland als Bildungsland aussagt. Nämlich das es keines ist. Dafür hat Merkel letztes Jahr im Bildungsgipfel schon gesorgt.

Aber, wir können uns glücklich schätzen, dass die "sozialste Locke Deutschlands" unser Außenminister ist. Er ist der erste Clown, der in der Welt solch einen Posten einnehmen darf. Vier traurige Jahre wird er uns mit seinen Büttenreden zum Lachen, oder auch zum Weinen bringen.

Über Wolfgang Schäuble habe ich ja gestern schon ausgiebig geschrieben. Aber schaut euch unsere verkommene und degenerierte Gesellschaft an. Da ist es kein Wunder, dass ein Lügner und Betrüger, sprich ein wahrer Ganove Finanzminister werden darf.

Der neue Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist für mich noch ein unbeschriebenes Blatt. Da er aber der FDP entstammt (gut, CDU wäre auch nicht besser gewesen) steht er für den "sozialen" Kurs seiner Partei, die wohl am meisten der Lüge erlegen ist, dass Wachstum der heilige Gral sei und alles andere, auch die Menschenwürde sich dem unterordnen muss.

Franz-Josef Jung darf sich nun im Arbeitsministerium austoben. Diverse Medien bescheinigen ihn ein (optimistisch gesehen) 'unglückliches Auftreten'. Allerdings muss ich sagen, dass ich seine Arbeit nicht so gering einschätze. Er mag nicht der kleverste in seinem Amt gewesen sein, allerdings hat er sich stets vor unsere Jungs im Ausland gestellt, wenn die bellende Presse und diverse Komiker der Politikszene über diesen hergezogen sind. Viele haben nicht einmal ansatzweise eine Ahnung, welchen Gefahren und Strapazen unsere Jungs in den Einsatzgebieten ausgesetzt sind.

Allerdings ist es schon sehr erschreckend, wenn die Kanzlerin auf die Frage, was Jung zum Arbeitsminister befähigt, keine Antwort weiß. Wer weiß da mehr (oder weniger)?

Im gleichen Artikel der Süddeutschen Zeitung wird vom nächsten FDP-Mann in der neuen Regierung berichtet. Es geht um Dirk Niebel, der neuer Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eben genau jenes Amt, welches er vor der Wahl für überflüssig erklärt hat. Aber, so geht es weiter:

Dass er keine Erfahrung hat und auch nie erkennbaren Willen gezeigt hat, in diesem Bereich etwas zu werden, war zugegeben nur selten ein Grund in der Politik, bestimmte Posten nicht doch zu bekommen.

Auch Karl-Theodor Guttenberg (ich weigere mich seinen Adel anzuerkennen) bleibt der neuen Regierung erhalten. Allerdings muss ich sagen, dass er einer der wenigen ist, denen ich trotz anders gerichteter Einstellung zumindest zu Gute halte, dass er seine Ansichten auch vertreten hat, und nicht so wie andere Politiker im Einheitsbrei mit der Masse mitgeschwommen ist. Nun hat er ganze vier Jahre, den Verteidigungsminister zu mimen. Mal sehn wie sich bis zur nächsten Wahl meine Meinung ändert.

Neben Jung hätte man die Merkel auch fragen sollen, was Peter Ramsauer zum Verkehrsminister befähigt. genauso wie Jung wird er in ein Metier gehoben, wovon er keinen blauen Dunst von hat. Allerdings darf er sich nun mit der Deutschen Bahn herumschlagen, die einen Börsengang wohl immer noch nicht aufgegeben hat.

Beim Umweltamt können die Regierungsparteien sowieso Strohhalme ziehen, das Losglück entscheiden lassen, oder einfach die Gesichter von noch nicht versorgten Politiker an die Wand hängen, und mit einem Dartwurf den Ministerposten vergeben. Es gibt aber auch keinen, der von den drei Parteien in irgendeiner Art und Weise als Umweltpolitiker heraussticht. Nun ist es Norbert Röttgen geworden, der in den nächsten vier Jahren die Natur wohl genauso behandeln wird, wie eine auszunehmende Weihnachtsgans. Vier Jahre Weihnachten.

Die erste Frau ist Ilse Aigner. Nun, zumindest ist sie nicht so "unglücklich aufgetreten", wie Jung, und das etwas unpopuläre Landwirtschaftsministerium scheint für die Frauenquote prädestiniert zu sein. Die Kanzlerin ist schließlich auch eine Frau.

Was gibt es zum neuen Innenminister Thomas de Maiziere zu sagen? Hier nutze ich mal mein Recht, sprachlos zu bleiben. Ob das gut oder schlecht für ihn ist, das zeigen die nächsten vier Jahre.

Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (welcher Idiot hat Doppelnamen zugelassen?) ist eine der wenigen aus dem neuen Kabinett, von der ich positiv eingenommen bin. Sie war bereits unter der Kohl-Ära Justizministerin, und hat damals Format gezeigt, als sie zurückgetreten ist, um ihren Standpunkt zu verdeutlichen. Allerdings sollte sie noch ein wenig Nachhilfe in Sachen neuer Technik nehmen. Denn auch sie ist dem Irrglauben verfallen, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Deswegen ist es vollkommener Schwachsinn, ein "Internet-Gesetzbuch" erstellen zu wollen.

Für die zukünftige individuelle (deutsche) Zahnlückenromantik soll der FDP-Mann Philipp Rössler im Gesundheitsministerium sorgen. Der große Freund von privaten Absicherungen wird nichts unversucht lassen, das Gesundheitssystem in das 19. Jahrhundert zurück zu katapultieren. Eigentlich könnte man meinen, schlechter als Ulla Schmidt ging nimmer. Aber damit will ich mich jetzt nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Vier Jahre sind eine lange Zeit.

Wie wichtig der CDU das Internet-Sperrgesetz von ZensUrsula von der Leyen war, sieht man daran, wie schnell sie in diesem Punkt in den Koalitionsgesprächen umgefallen sind. Es hat nicht mal ein laues Lüftchen gebraucht, um der FDP ein Zugeständnis zum Fressen vorzuwerfen. Böse Zungen behaupten, dass das Gesetz extra kurz vor der Bundestagswahl durchgedrückt wurde, um dann einen Faustpfand im Kampf gegen die FDP zu besitzen. Nun darf die Lieblingsministerin der Internetgemeinde (mit Schäuble zusammen) weiter das Familienministerium leiten. Auch wenn sie gefühlte 25 Tausend Kinder hat, scheint sie trotzdem in gewissen Punkten fern jeder Realitäten zu schweben. Dass sie das Amt weitere vier Jahre führen darf ist eine der größten Enttäuschungen für mich.

Mit schöner Fön-Frisur bleibt auch Annette Schavan im Amt, und darf für weitere vier Jahre die Bildungsministerin mimen. Bildung. Da war doch was. Ach ja. Nachdem die Bildung in den ersten drei Jahren den Bach runter gegangen ist, hat Angela Merkel ihr im Endeffekt die Kompetenz abgesprochen, als sie das Thema Bildung zur Chefsache gemacht hat. Spricht es jetzt für oder gegen Schavan, dass auch Merkel an dieser Aufgabe kläglich gescheitert ist? Mit der CDU/CSU und der FDP sind nun die Parteien die nächsten vier Jahre an der Macht, die Bildung fälschlicherweise zwar als reinen Wirtschaftsfaktor ansehen, aber nichts dafür wirklich tun wollen. Denn Wachstum und Wirtschaft besitzen Priorität. Dass da kaum Nachwuchskräfte nachkommen, wundert die Parteien dann trotzdem. Aber wo kommen wir denn hin, wenn Sklaven die sozial Schwachen schlauer sind als unsere Politiker? Die durchschauen deren Gaunereien vielleicht noch ... .

Auch Bernd Neumann darf als Minister für Kultur und Medien bleiben. Bernd wer? Noch nie von ihm gehört. kennt den wer?

Was soll ich zu dieser Besetzung noch sagen? Gauner, Hampelmänner und Machtmenschen reichen sich im neuen Kabinett die Hände. Ob das bei den anderen Parteien anders sein würde, wage ich zu bezweifeln. Die stellen im Moment aber nicht die neue Regierung.